§ Gelegentliches Kiffen kein Indiz für Gewohnheitstäter

Führt ein polizeilicher Drogenkontrolltrupp Stichproben bei mit dem Auto abreisenden Besuchern eines Festivals durch und werden, wie im verhandelten F   weiterlesen .....

§ Straßenbauamt haftet für zu tief gelegenen Gullyschacht

Macht der Höhenunterschied zwischen einem Gullydeckel und dem normalen Straßenbelag gefährliche 15 bis 20 cm aus, haftet das zuständige Straßenbauamt,   weiterlesen .....

§ Blaulicht genügt, um zu erhöhter Vorsicht zu mahnen

Ist ein Rettungswagen auf einer für den öffentlichen Straßenverkehr vorübergehend abgesperrten Straße entgegengesetzt zur üblichen Fahrtrichtung unter   weiterlesen .....

§ Kfz-Haftpflichtversicherung: Strittiges muss Geschädigter selbst klären

Kann ein bei einem Autounfall Geschädigter nicht darlegen, dass der Schaden tatsächlich aus dem aktuellen Unfallereignis stammt, sondern bleibt die Mö   weiterlesen .....

§ Wer Gelder verzockt, darf keine Fahrschüler unterrichten

Leitet ein Fahrlehrer die Gelder seiner Fahrschüler nicht an seinen Arbeitgeber weiter, sondern gibt er es anderweit aus, so ist ihm seine Fahrlehrer-   weiterlesen .....

§ Lkw-Fahrer muss nicht jedes Mal „sämtliche Bremsscheiben“ prüfen

Ein Lkw-Fahrer ist nicht verpflichtet, jeweils vor Beginn seiner Fahrten alle Bremsscheiben „durch gezielten Blick durch die Löcher in den Felgen“ auf   weiterlesen .....

§ Teures Bußgeld statt einfacher Verwarnung

Wer bei einer kleinen Verkehrssünde ertappt wird und das in der Regel mäßige Verwarnungsgeld nicht bezahlt, riskiert die automatische Einleitung eines   weiterlesen .....

§ Verkehrssicherungspflicht: Eiszapfen müssen runter, Dachlawinen nicht unbedingt

Entfernt ein Hauseigentümer entgegen der örtlichen Straßenordnung an seinem Dach hängende Eiszapfen nicht, sodass ein parkendes Auto durch einen herab   weiterlesen .....

§ Auch Volltrunkener kann Blutentnahme zustimmen

Lässt die Verkehrspolizei bei einem Volltrunkenen eine Blutentnahme vornehmen, so reicht bei fehlender richterlicher Anordnung auch die eigene Zustimm   weiterlesen .....

§ Räum- und Streupflicht: Fünf Stunden Zeit muss man der Stadt lassen

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Stadt bei einem plötzlichen Wintereinbruch mehrere Stunden benötigt, um die Straßen zu räumen un   weiterlesen .....

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